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3. Juni 2015

Gestern hat die Heinrich-Böll-Stiftung zusammen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Blythe Doll Custom lange blaue Haare,herausgegeben, eine Publikation in der Tradition des Fleischatlas und des Bodenatlas. Der neue Atlas stellt Daten und Fakten über den globalen Brennstoff Kohle zusammen. Kohle ist immer noch die Hauptquelle von Kohlendioxidemissionen aus der Energieerzeugung. 2012 betrug ihr Anteil 43% bei der Verbrennung von fossilen Brennstoffen. Deswegen ist aus einer Klimafinanzierungsperspektive besonders interessant welche staatlichen Gelder in die Förderung von Kohle fließen. Denn staatliche Mittel für die Förderung von Kohle reißen langfristig das wieder ein, was an anderer Stelle mit Steuergeldern an Treibhausgasminderungs- und Klimawandelanpassungsprojekten aufgebaut wird.

So legt der Kohleatlas beeindruckende Zahlen vor:

Die deutsche Beratungsfirma Ecofys hat im Auftrag der EU-Kommission errechnet, das in der EU 2012 fast 10 Mrd. Euro Arcadia Quest Inferno + KSE, an direkten und indirekten Subventionen in die Kohle geflossen sind, sowohl in die Stein- als auch in die Braunkohle. Der größte Anteil mit 3,1 Mrd. € kam dafür aus Deutschland (siehe Grafik 1). Zu den direkten und indirekten Subventionen zählen u.a. direkte Zuschüsse an Kohleunternehmen, Steuernachlässe für die Kraftwerksbetreiber, freie Zuteilung von Emissionszertifikaten oder auch die Abwälzung von Kosten für die Entsorgung von Produktionsabfall auf die Allgemeinheit. Der Bundeshaushalt 2015 sieht 1,2 Mrd. Euro an direkten Finanzhilfen für den Steinkohlebergbau vor. Zusätzlich schießt das Land Nordrhein-Westfalen noch etwa 0,5 Mrd. Euro hinzu. Diese direkten Subventionen werden in Deutschland 2018 eingestellt.

In der EU erhält die Kohlewirtschaft inzwischen jährlich fast zehn Milliarden Euro Steuergelder. BESTELLUNG H2522 DODGE VIPER WETTBEWERB COUPÉ 3-R RACING 22 SCALEXTRIC UK MB,Das meiste gibt’s in Deutschland.

Bei Betrachtung dieser Zahlen behalte man im Hinterkopf, dass die Barbie Just Play 61070--Barbie 28 Doll-MC 28, gesteckt hat. Mittel, die dazu beitragen sollen, Treibhausgasemissionen zu reduzieren oder Anpassung an den Klimawandel zu ermöglichen.

Der Kohleatlas thematisiert dazu auch die Finanzierung von Kohleprojekten. Denn 40cm Cloth Body Soft Silicone Vinyl Baby Doll Lifelike Newborn Baby Doll Toys G5,zu den direkten und indirekten Subventionen kommt noch die staatliche Unterstützung für den Export von Kohlekraftwerken, Kraftwerkstechnik und Bergwerksausrüstungen. Zwischen 2007 und 2014 hat der deutsche Staat den Verkauf deutscher Kohlekraftwerke und Bergwerksausrüstungen ins Ausland, u.a. über Hermes-Bürgschaften und die KfW-Gruppe mit insgesamt 6,8 Mrd. US-$2 in 1 Kinderschaukel Einzelschaukel Schaukelgestell Schaukelgerüst Babyschaukel,. Ein weiterer Beitrag des Staates, die deutsche Industrie wettbewerbsfähig zu halten.

Einige internationale Entwicklungsbanken nehmen auf Grund der Kritik an der 3 3 4'' INDIANA JONES GERMAN SOLDIERS 2008 HASBRO,Finanzierung von Kohleprojekten mittlerweile Abstand davon: die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie die Europäische Investitionsbank haben seit 2013 festgelegt, nur noch in wenigen Ausnahmen Geld in Kohleprojekte zu stecken. Auch die US-amerikanische Import-Export Bank folgt dieser Praxis. Die deutsche KfW-Gruppe jedoch tut sich damit schwer. Zwar beendet auch die KfW-Entwicklungsbank ihre Förderung von Kohlekraftwerken mit Exporthilfen. Brandneu Madame Alexander Modischer Squad The Penguin Puppe 40.6cm Nib,wenn im Empfängerland eine Klimaschutzpolitik existiert.

Die Finanzierung von Kohlekraftwerken über KfW-Kredite und Hermes-Bürgschaften, sollACTION FIGURE RAPTOR DI FORTNITE DA 18 CM MCFARLANE NUOVA SIGILLATA, vorgeblich helfen die Armut in Entwicklungsländern zu bekämpfen und den Menschen Zugang zu Energie zu geben. Die fossilen Kraftwerke laufen aber dem Klimaschutz zuwider und blockieren in den Ländern selber den Einstieg in oder den Ausbau von erneuerbaren Energien. Die Folgen dieser Politik bringt wieder neue Probleme.

Doch auch wenn staatliche Banken aus der Kohlefinanzierung aussteigen, wird der LöwenanteilAwesome lot of 8 Lego Skeleton Horses Ghost Mini Figures Legos Must See,der weltweiten Kohleprojekte von kommerziellen Banken mit Geld versorgt: von 2005 bis 2014 steckten sie 500 Mrd. US-Dollar in diesen Bereich. Als größter deutscher kommerzieller Finanzier hat sich die Deutsche Bank mit etwa 15,3 Mrd. € daran beteiligt.

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Das Ende der Kohleausbeutung muss nicht zur Börsenkrise werden – wenn die Investoren umsteuern.

Dabei ist, wie der Kohleatlas zeigt, die Investition in Kohle keine Investition in die Zukunft. ZurAufblasbar SchlauchStiefel Hunde Stiefel Haustier Luftmatratze Schwimmbad Strand Spie, Einhaltung des 2-Grad-Limits müssen fast 90 Prozent der bekannten Kohlereserven im Boden bleiben. Werden die richtigen politischen Entscheidungen getroffen, etwa für eine wahrhaft ambitionierte Emissionsreduktion, und führt der technische Fortschritt zu sinkenden Preisen bei den erneuerbaren Energien, werden Investitionen in fossile Brennstoffreserven schnell zu „stranded assets“. Ein Preisverfall der Kohle zeichnet sich seit einigen Jahren bereits ab. Eine Subventionspolitik, die diese zukunftslosen Investitionen und Technologien fördert, verbrennt einfach nur Geld, das für den Aufbau von Alternativen dringend gebraucht wird.

 

Björn Ecklundt / Heinrich-Böll-Stiftung

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Veröffentlicht durch Swissinfo.ch, 26. Dezember 2016

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1. Veraltetes Elektorensystem in den USA

In den Vereinigten Staaten von Amerika wählen nicht die Bürger und Bürgerinnen den Präsidenten, sondern das Electoral College. Dieses besteht aus den 1 6 Fairy Female Head Sculpt Detachable Ears PALE For 12 PHICEN Figure ❶USA❶,so genannten Elektoren, das sind 538 Wahlleute aus den Bundesstaaten. Zum fünften Mal in der US-Geschichte stimmten 2016 die Mehrheit der Wählenden und die Mehrheit der Elektoren nicht überein. Hauptgrund hierfür ist, das man im Wahlkampf einzig auf letzteres setzen und auch ohne Mehrheit der Wählenden Sieger werden kann. Das ist veraltet und undemokratisch. Gemäss Politologen der Princeton-University verkommt die Demokratie in den USA so zur Oligarchie von Schwerreichen, die nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik Macht ausüben wollen.

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2. Tiefe Wahlqualität in etablierten Demokratien

Nur 62 von 100 Punkten erreichten die US-amerikanischen Wahlen von 2016 im Electoral Integrity Index der University of Sydney. Dieses rangiert Call of Duty - Brutus,Wahlen weltweit nach dem Prozess, wie Ergebnisse zustande kommen. Die USA ist global an 47. Stelle, hinter Ländern wie Tunesien, Griechenland, Mongolei, Grenada, Polen oder Südafrika. Die Harvard-Politologin Pippa Norris kritisiert namentlich die Wahlkreiseinteilung, die Wahlgesetzgebung und die Kampagnenfinanzierung als Schwächen amerikanischer Wahlen. Sie beförderten die politische Polarisierung, verhinderten dafür manipulative Eingriffe zu wenig.

3. Ungeregelte Kampagnenfinanzierung

Weltweit gilt die Finanzierung von Wahlen als deren schwächstes Glied. Expertenschätzungen aus dem Jahre 2016 zufolge reichen22 Zoll weiches Silikon Reborn Puppe Mädchen Baumwollkörper Neugeborenes, die nationalen Gesetze in zwei Dritteln der Fälle nicht, um einen vom Geld unabhängigen Ausgang zu garantieren. Damit ist die freie Wahl als Kernbestandteil der Demokratie gefährdet. Die Lockerung von Beschränkungen der Kampagnenfinanzierung in den USA ist ein schlechtes Zeichen. Dieses Defizit gilt auch für die Schweiz, deren Parlamentswahlen – abgesehen eben von den vom Europarat seit längerem beklagten Problematik der intransparenten Parteienfinanzen – international eigentlich als vorbildlich gelten.

4. Ganz misslungene Wahlen

Die Wahlen 2016 in Syrien und Äquatorial-Guinea sind nach internationalen Beobachtern gänzlich 40th Anniversary Barbie + Steiff Teddy Bär Bear EAN 996115 - Limited Ed. 1999,misslungen. In Syrien lag es offensichtlich am schrecklichen Bürgerkrieg. Im zentralafrikanischen Staat regiert der Präsident seit 1979 ununterbrochen, und er kann es bis auf weiteres tun. Mehrheitlich gescheitert sind auch die Wahlen auch in der Republik Kongo, in Dschibuti, dem Tschad, in Vietnam sowie in Uganda. Zu den generellen Ursachen zählen in unterentwickelten Demokratien die eingeschränkte Registrierung von Wählern, Parteien und Kandidierenden, eine unzureichende Medienberichterstattung sowie Wahlbehörden, deren Unabhängigkeit nicht garantiert ist.

5. Präsidialsysteme mit autokratischen Zügen

In der Türkei wird im Sommer 2016 ein Putschversuch von Militärs vom Regime niedergeschlagen. Dessen Sieg nutzt der Ministerpräsident für eine Offensive gegen die politische Opposition, Widersacher im Staatsapparat und kritische Massenmedien. Ziel ist die Etablierung einer Präsidialdemokratie. Dabei wird der demokratische Weg eingehalten, die Demokratiequalität jedoch zugunsten eines autokratischen Regierungssystems massiv abgebaut. Dabei gilt: Präsidialdemokratien gelten in der Politikwissenschaft als weniger leistungsfähig als parlamentarische Demokratien.

6. Rückläufige politische und bürgerliche Freiheiten

72 Länder umfasst die Liste der liberalen Stiftung Freedom House, in denen 2016 die politischen und bürgerlichen FreiheitenASHTON DRAKE DIE UNZERTRENNLICHEN von SUSAN KREY, abgenommen haben. Dem stehen nur 43 Länder mit gegenteiliger Tendenz gegenüber. Damit übertrifft die Negativliste zum zehnten Mal in Folge ihr Gegenstück eindeutig. China, Russland, Länder des Nahen Ostens, Nordafrikas und Lateinamerikas stehen am schlechtesten da. Zwar gilt der Zusammenhang zwischen ökonomischem Wohlstand und freiheitlicher politischer Ordnung immer noch. Fortschritte an Freiheit ergeben sich bei Wachstum aber ohne politische Anstrengungen nicht mehr automatisch.

7. Populismus wird mehrheitsfähig

2016 machten Meldungen die Runde, die Globalisierung habe ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Ökonomisch hat sie den Aufstieg zahlreicher SchwellenländerBen 10 Alien Collection - Kevin 11, und ihrer Mittelschichten ermöglicht. Besonders in der westlichen Welt mehren sich aber Klagen, dass Teile genau dieser Mittelschichten zu den Verlierern zählen. Populistische Bewegungen von rechts bestimmten 2016 mehr denn je die nationalistische Opposition, die sich namentlich Abstiegsängsten der Einheimischen bedient, EU-Skepsis schürt und einen generellen Zuwanderungsstopp fordert. Höhepunkt dieser Entwicklung: die britische Brexit-Abstimmung vom Juni.

8. Souveränität der Bürger, nicht nur der Staaten

Die EU hat auch 2016 ein Demokratiedefizit. Das gilt vor allem für das nur mangelhaft etablierte Gefühl der Bürgerinnen und Bürger, Einfluss auf NEU LEGO® Star Wars™ 7931 Jedi T-6 Shuttle OVP,das supranationale Geschehen zu haben. Krisen beantwortete die EU mit Forderungen nach mehr Integration. Technokratische Zusammenarbeit dominiert ihr Politikverständnis. Dabei ist sie auf einem Auge blind, denn sie übersieht fundamental, dass die Souveränität im modernen Sinne nicht alleine eine der Staaten ist, vielmehr auch eine Souveränität der Bürger und Bürgerinnen. Ein Gleichgewicht beider Prinzipien fehlt in der Debatte über die Demokratisierung der EU unverändert.

9. Mangelnde Identitätsbildung auf supranationaler Ebene

Kritiker liberaler Demokratien, die sich wie Stanford-Politologe Francis Fukuyama den Zweifeln der Populisten nicht anschliessen, sehenAllstars Classic Sport AF GoCart GoKart Tretauto Kette Kettcar schwarz DinoCars, eine nachlassende Integrationskraft der liberalen Demokratien. Ihre Leistungen bestanden in der Versöhnung konservativer, sozialdemokratischer und liberaler Weltanschauungen unter pragmatischen Gesichtspunkten auf nationalstaatlicher Ebene. Gefragt ist heute mehr und vertiefte supra- und nationale Identitätsbildung über ökonomische Kooperationen hinaus. Ohne dies ist es für neue Bewegungen ein Leichtes, in Krisen nationale Ressentiments zu mobilisieren.

10. Undemokratische Vorbilder für Jugendliche

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Beängstigend sind Entwicklungen unter Jugendlichen zahlreicher Länder, die sich für Politik nicht mehr interessieren respektive um Demokratie nicht mehr kümmern. Genauer hinschauen sollte man beispielsweise bei Computerspielen, die heute eine vorrangige Sozialisationsaufgabe übernehmen, wenn es um Gesellschafts- und Herrschaftssysteme geht. Denn da wird bisweilen der Zusammenbruch der Polizei, der Feuerwehr oder der Spitäler simuliert, um ein generelles Versagen der politischen Systeme zu zeigen, während am anderen Ende nicht selten starke Männer als neue Helden stehen.

Natürlich ist diese Zwischenbilanz zu Mängeln der Demokratie 2016 einseitig negativ. Nicht Bresser junior Mikroskop Set 40x-1024x mit USB Kamera und heller LED-Beleuchtung,das Aufkommen und Verschwinden von Demokratien steht hinter der Absicht. Vielmehr ist es die Einsicht, dass sich Demokratie stufenweise ausbreitet und entwickelt, und wir uns gegenwärtig offensichtlich in einer Stagnationsphase befinden. Sie durch Kritik zu überwinden, ist die Herausforderung der Demokraten und Demokratinnen.

Claude Longchamp

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